EuGH-Urteil zu nationalen Glücksspielverboten und Rückforderungen von Einsätzen

Das Gericht der Europäischen Union hat in der Rechtssache C-440/23 entschieden, dass EU-Recht Mitgliedstaaten wie Deutschland nicht daran hindert, bestimmte Online-Casino-Spiele, Automatenspiele und spezielle Wettformen zu verbieten, während Spieler zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung verlorener Einsätze gegenüber nicht lizenzierten Anbietern geltend machen können, falls diese Tätigkeiten in ihrem Heimatland während des relevanten Zeitraums illegal waren.

Die Entscheidung erging im April 2026 und bestätigt damit die Möglichkeit nationaler Regelungen, die sich an den jeweiligen Schutzstandards orientieren, ohne dass spätere Gesetzesänderungen rückwirkend bestehende Ansprüche ausschließen.

Hintergründe des Verfahrens und die konkrete Klage

Ein deutscher Spieler hatte gegen einen Betreiber, der mit Lottoland verbunden ist, Klage eingereicht, weil er zwischen 2019 und 2021 Einsätze bei nicht in Deutschland lizenzierten Online-Glücksspielangeboten verloren hatte, zu einer Zeit als solche Aktivitäten nach nationalem Recht untersagt waren, wobei die Klage auf zivilrechtliche Rückerstattung der verlorenen Beträge zielte und der EuGH die Zulässigkeit solcher Ansprüche bestätigte.

Das Gericht stellte klar, dass die damalige Rechtslage in Deutschland maßgeblich bleibt, selbst wenn regulatorische Anpassungen später erfolgten, und verwies die weitere Prüfung konkreter Ansprüche an die nationalen Gerichte.

Rechtliche Bewertung durch den EuGH

Der EuGH betonte in seiner Entscheidung, dass EU-Vorschriften, insbesondere die Dienstleistungsfreiheit und Verbraucherschutzrichtlinien, nationale Verbote für bestimmte Glücksspielformen nicht generell ausschließen, solange diese Maßnahmen verhältnismäßig und auf den Schutz der Verbraucher ausgerichtet sind, während gleichzeitig zivilrechtliche Mechanismen zur Rückforderung von Einsätzen bei illegalen Angeboten aufrechterhalten bleiben können.

Die Richter verwiesen dabei auf die PRES RELEASE No 53/26 – Judgment of the Court in Case C-440/23, die die genauen Formulierungen des Urteils dokumentiert und die Kompatibilität mit bestehenden nationalen Gesetzen hervorhebt.

Auswirkungen auf den deutschen Markt und Spieleransprüche

In Deutschland eröffnet das Urteil Spielern die Möglichkeit, zivilrechtliche Verfahren gegen nicht lizenzierte Anbieter fortzusetzen, auch wenn der betreffende Zeitraum vor regulatorischen Änderungen liegt, wobei Gerichte nun Einzelfallprüfungen vornehmen müssen, um die Höhe der Rückerstattungen und die genauen Voraussetzungen festzustellen.

Betreiber sehen sich damit potenziellen Haftungsrisiken ausgesetzt, falls sie während verbotener Phasen Einsätze entgegengenommen haben, und nationale Behörden erhalten Bestätigung für die Durchsetzung von Lizenzanforderungen bei Online-Casino-Spielen und bestimmten Wettformen.

Reaktionen und weitere Entwicklungen bis Juni 2026

Beobachter in juristischen Kreisen verfolgen seit der Urteilsverkündung im April 2026, wie deutsche Gerichte die Vorgaben des EuGH in laufenden Verfahren umsetzen, während Branchenvertreter Anpassungen bei der Lizenzierung und Compliance prüfen, um künftige Ansprüche zu minimieren.

Im Juni 2026 zeichnet sich ab, dass die Entscheidung als Grundlage für weitere Klagen dient, ohne dass EU-weite Harmonisierungen unmittelbar erforderlich werden, da das Urteil den Mitgliedstaaten Spielraum für eigene Regelungen belässt und gleichzeitig Verbraucherrechte stärkt.

Fazit

Das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-440/23 schafft damit eine klare Rechtsgrundlage für die Fortsetzung nationaler Verbote und die Durchsetzung von Rückforderungsansprüchen, während die endgültige Umsetzung in Deutschland von den Entscheidungen der zuständigen Gerichte abhängt.